DER Bürgerhaushalt

Voraussetzungen / Teilnahmebedingungen / uvm.

Die Haushaltsplanung ist das wichtigste Feld des politischen Handelns. Durch die Haushaltsansätze, also das bereitgestellte Geld, werden geplante Maßnahmen umgesetzt oder Visionen verwirklicht. Ob Kinderbetreuung oder Schulwesen, ob Kultur oder Wirtschaftsförderung, an der Finanzpolitik entscheidet sich ein Teil unserer Lebensqualität in Neufahrn. 

Mit dem Bürgerhaushalt sollen Neufahrner Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, aktiv bei der Planung von öffentlichen Ausgaben mitzuwirken und Vorschläge für den Haushalt einzubringen. 

Ziel ist es, die vielen guten Ideen aus der Bevölkerung zu sammeln und aus dessen Ideensammlungen Verbesserungen für unsere Gemeinde umzusetzen. Was können und was wollen wir uns leisten? Welche Bereiche sind wichtig, welche weniger wichtig? Wie können wir das Geld sinnvoll verteilen und dabei für alle den größten Nutzen ziehen? Mit dem Bürgerhaushalt wollen wir Ihnen Gelegenheit geben, sich bei diesen Fragestellungen zu beteiligen. 

Alles rund um das Thema Bürgerhaushalt in Deutschland und die Erfahrungen von anderen Kommunen finden Sie auf dem Informationsportal www.buergerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung. 

Vorschlagsberechtigt sind ausdrücklich nur Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neufahrn b. Freising, sowie deren Kinder ab dem vollendeten 11. Lebensjahr. Die Anzahl der Vorschläge je Bürger ist auf maximal drei Vorschläge begrenzt. 

Dabei ist es wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligen. Männer und Frauen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Lebenslagen und aus allen Gemeindeteilen. 

Beteiligen Sie sich aktiv an der Neufahrner Haushaltsplanung. Helfen Sie, das Geld in Ihrem Sinne einzusetzen. 

Bewerten und kommentieren Sie andere Vorschläge. Geben Sie Ihre Stimme einem der eingereichten Vorschläge. Jeder Teilnehmer hat eine Stimme. 

Es können im Bürgerhaushalt nur Vorschläge aus den freiwilligen Aufgaben, für die die Gemeinde Neufahrn zuständig ist, umgesetzt werden. Diese Aufgaben sind vielfältig (z. B. innerörtliche Verkehrsmaßnahmen, Verschönerung des Gemeindebildes, Kultur und Erholungsmöglichkeiten, usw.).

Nicht förderfähig im Rahmen des Bürgerhaushalts sind somit alle Maßnahmen aus dem Bereich gemeindlicher Pflichtaufgaben wie z. B. (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenbau, Unterhalt von Kindergärten/Hort, Schulträgerschaft, Friedhöfe). Auch Maßnahmen, deren Umsetzung bereits an anderer Stelle im Haushalt vorgesehen ist, können nicht berücksichtigt werden.

Generell sollen die bereitgestellten Haushaltsmittel vorrangig für Investitionsmaßnahmen genutzt werden. Nicht förderfähig im Rahmen des Bürgerhaushalts sind:

  • Zuwendungen an einzelne Personen, Vereine und Organisationen 
  • Fahrzeuge aller Art
  • Waffen aller Art 
  • Kunstwerke u. ä.
  • Sach- und Betriebsaufgaben aller Art

Ein Einzelprojekt sollte nicht mehr als 50% des gesamten Bürgerhaushalts des Jahres beanspruchen. Im Jahr 2019 somit nicht mehr als 15.000,- €. Soweit sich aus dem Bürgerhaushalt Folgekosten ergeben, werden diese außerhalb des Bürgerhaushalts über die zugehörigen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt abgewickelt.

Den genauen Ablauf und Zeitplan finden Sie hier.

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